NSA, Überwachung und Mutti

Das ist aber auch aller verwirrend. Vor wenigen Wochen noch wurde die NSA-Spähaffäre von unserer Bundesregierung für beendet erklärt, die Informationen aus den von Edward Snowden geleakten Dokumenten als „wilde Behauptungen“ bezeichnet und überhaupt war – zumindest was unsere Bundesregierung betraf – alles in Ordnung zwischen uns und unseren neugierigen, amerikanischen Freunden.

Das war einmal. Genau aus diesen Dokumenten, die ja bislang angeblich so gar nichts bewiesen hätten, kommen nun Hinweise, dass auch das Kanzlerinnen-Handy abgehört wurde. DAS ändert natürlich alles! Zumindest für unsere Regierung. Plötzlich fragt man nicht mehr nett bei der US-Regierung an, ob da vielleicht ein klein wenig was an den Dokumenten dran sein könnte und es sind auch keine Beschwichtigungen mehr zu hören oder gar der Vorwurf, jede Kritik am Vorgehen der US-Geheimdienste wären platter Anti-Amerikanismus. Oh nein, jetzt ist auf einmal alles ernst, der US-Botschafter wird einbestellt (ein letzter großer Auftritt für Guido Westerwelle) und das Vertrauensverhältnis zu den USA hat einen Knacks abbekommen.

Fassen wir also kurz zusammen: Bezugnehmend auf die von Edward Snowden geleakten Dokumente ist die Überwachung von Millionen Menschen weltweit, die Abschöpfung von Milliarden von Verbindungsdaten, das Herumschnüffeln in den privaten Daten der User vieler Internet-Dienste und die Bespitzelung von EU- und UNO-Büros nicht so wild, eine Notwendigkeit im Kampf für das „Supergrundgrecht“ Sicherheit, welches eben wichtiger ist als Privatsphäre und Datenschutz. Wenn sich aus den selben Dokumenten aber Hinweise ergeben, dass auch die Kommunikation von Mutti abgehört wurde, dann ist das natürlich etwas ganz anderes! Mutti hat quasi ein „Superultragrundrecht“ auf Privatsphäre, das noch vor dem „Supergrundrecht“ Sicherheit und dem normalen Grundrecht auf Privatsphäre Normalsterblicher steht.

Aber wie konnte das sein? Schließlich wurden doch Millionen investiert für abhörsichere Smartphones. Und warum nutzt die scheinbar keiner? Die sind halt nicht so komfortabel… Wobei: Im Juli, kurz nach Beginn der Berichte über die Snowden-Enthüllungen hat Mutti plötzlich das Smartphone gewechselt. Ja warum denn das? Damals war die Welt doch angeblich noch in Ordnung und es gab doch keine Hinweise darauf, dass Mutti von der NSA überwacht wird. Warum wurde bei ihr dann der Tausch des Smartphones auf das neue von Secusmart gehärtete Blackberry Z10 vorgezogen? Wahrscheinlich alles nur ein ganz ganz dummer Zufall. Auf keinen Fall hatte die Bundesregierung damals irgendwelche Erkenntnisse oder auch nur einen Verdacht, sie selbst könnten im Visier der NSA stehen, auf gar keinen Fall. Denn dann hätten sie uns ja angelogen, womöglich nur weil sie vor den Wahlen versuchen wollten dieses Thema möglichst klein zu halten. Denn wer weiß wie die Wahlen ausgegangen wären, wenn die Bundesregierung im Juli gesagt hätte, dass sie Grund zur Annahme hätten selbst von der NSA überwacht zu werden. Am Ende hätte Mutti die Wahlen verloren, die FDP wäre weiter im Bundestag oder schlimmer noch, es hätte womöglich den Piraten Stimmen bringen können. Nein, niemals würden ehrliche deutsche Politiker die Bevölkerung belügen nur weil Wahlen anstehen. Auf gar keinen Fall.

Nein, der Handywechsel war einfach ein dummer zeitlicher Zufall und wenn IM Friedrich damals schon geahnt hätte, dass die NSA zur Wahrung des „Supergrundrechts“ Sicherheit das „Superultragrundrecht“ Privatsphäre von Mutti verletzt, dann hätte sich die US-Regierung aber mal ganz warm anziehen müssen. Was hätte der ihnen die Meinung gegeigt… Aber jetzt geht das natürlich nicht mehr, jetzt steckt man mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, da bleibt leider nicht viel Zeit und immerhin hat doch Barack Obama versprochen, dass man sich in den USA mal überlegen würde, ob man vielleicht zukünftig auf das Ausspähen befreundeter Staats- und Regierungschefs verzichten kann. Jetzt echt mal, wenn das kein Durchbruch ist: Die US-Regierung ist bereit darüber nachzudenken, vielleicht die Bespitzelung einiger ausgewählter Personen sein zu lassen.

DAS ändert natürlich wieder alles, jetzt ist doch alles wieder in Ordnung…