NSA-Überwachung: War das nun endlich der Tropfen?

Nicht nur Sascha fragte sich in den letzten Wochen und Monaten, was denn noch passieren müsse, bis unsere Volksvertreter endlich mal ihren Allerwertesten hoch bekommen und anfangen wirklich aktiv zu werden gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Vielleicht musste dazu erst ein Spion der Amerikaner beim BND enttarnt werden?

Inzwischen gilt es als ziemlich sicher, dass der enttarnte Doppelagent beim BND tatsächlich für die CIA spioniert hat. Nach eigener Aussage soll er selbst auf die Amerikaner zugegangen sein, die ihn bzw. die von ihm erhaltenen Daten mit offenen Armen empfangen haben. Mit einer Partnerschaft oder gar „transatlantischer Freundschaft“ hat dieses Verhalten nichts zu tun, es passt nicht mal zur angeblich so guten Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Wobei die Geschichte der Enttarnung nun wirklich einen gewissen Unterhaltungswert hat – aber auch viele Fragen aufwirft. Da schreibt dieser Doppelagent eine Mail als Bewerbung zum Trippelagenten an die russische Botschaft, die vom Verfassungsschutz abgefangen wird (wen der Verfassungsschutz da wohl im Visier hatte – oder war es Zufall?). Diese Mail schreibt er auch noch über einen Googlemail-Account, als hätte er in den letzten Monaten nichts von den Snowden-Enthüllungen mitbekommen. Vielleicht aber war das auch ein Auftrag der CIA, wer weiß. Weil der Verfassungsschutz es aber nicht schaffte, ihn zu einem fingierten Treffen zu überreden, fragen sie die amerikanischen Kollegen nach der Mailadresse und bekommen keine Antwort. Stattdessen wird der Account kurz darauf gelöscht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssten doch beim Verfassungsschutz alle Alarmglocken geschrillt haben.

Aber sie haben den Mann dann doch enttarnt: Sie haben einfach mal geschaut, wer alles Zugriff auf die Dokumente aus der „Bewerbung“ an die Russen und zum Zeitpunkt, als die Mail abgeschickt wurde, keinen Dienst hatte. Und da hatten sie ihn, den Doppelagenten der CIA.

War das nun endlich der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht hat? Zumindest ist unser Bundespräsident mal soweit, dass er wohl darüber nachdenken wollen würde, dass es jetzt vielleicht dann doch mal reichen könnte. Immerhin ist so ein echter Doppelagent, der durch die Gegend fährt und USB-Sticks mit kopierten Daten weiter trägt irgendwie ja schon greifbarer, als die Information, dass die NSA Petabytes an Daten abfischt und auf irgendwelchen Platten in irgendwelchen Rechenzentren speichert. Endlich mal was handfestes, was auch Herr Gauck versteht.

Die Kontakte zu den amerikanischen Geheimdienste sollen jetzt also erst einmal auf ein Minimum reduziert werden und die Amerikaner werden aufgefordert, alles zu tun, um den Fall aufzuklären, endlich passiert was. Moment, die Amerikaner werden aufgefordert alles für die Aufklärung zu tun? Klingt unlogisch, ist aber eben Diplomatie. Immerhin gehört es ja zu den härteren diplomatischen Aktivitäten den Botschafter zu einem Gespräch einzubestellen.

Sollte unsere Regierung also langsam mal in die Gänge kommen oder muss noch mehr passieren? Es wird Zeit, dass hier etwas passiert und Möglichkeiten hat die Bundesregierung einige. Deutschland könnte Edward Snowden politisches Asyl gewähren und ihn vor dem Untersuchungsausschuss aussagen lassen. Die Bundesregierung könnte sich mit deutlich mehr Elan und Nachdruck um eine Aufklärung bemühen. Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den US-Kollegen könnte auf unbestimmte Zeit eingestellt werden. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen könnten eingefroren werden.

Es gibt so viele Möglichkeiten. Und was tut die Bundesregierung? Sie wartet ab… Wir werden uns wohl noch eine ganze Weile fragen dürfen: „Was muss denn noch passieren?“

Beitragsfoto von Martin Rulsch (CC-BY-SA 4.0)