O Tempora, o mores! – Kommentar *Update*

Wer hätte gedacht, dass man ausgerechnet im Zusammenhang mit der Überwachung des Internets mal wieder so ein altes Cicero-Zitat aus dem Lateinunterricht auspackt? Tempora – das Überwachungsprogramm der Briten, welches PRISM dagegen fast schon wie Kleinkram aussehen lässt. Statt auf die Daten bei irgendwelchen Anbietern Zugriff zu nehmen, hat sich der britische Geheimdienst direkt mal an die Unterseekabel gehängt, um einfach mal möglichst alles mitzuschneiden – man könnte es ja mal gebrauchen. Das ist ein Überwachungsprogramm gegen das Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung, wie sie in Deutschland Gesetz sind bzw. nach Wunsch einiges „Sicherheitspolitiker“ wieder werden sollen Kinderspielzeug sind.

Während deutsche Politiker noch damit beschäftigt sind zu bestreiten (über die Glaubwürdigkeit dieser Statements diskutieren wir mal nicht) von einem NSA-Programm wie PRISM gewusst zu haben und je nach Lager Aufklärung über den Umfang fordern oder PRISM verteidigen, legt Edward Snowden noch nach und deckt das ultimative Überwachungsprogramm der Briten auf: Tempora. Da sag’ noch mal einer, die Europäer wären den US-Amerikanern technisch hinterher. Die Idee dahinter ist natürlich aus Sicht der Überwacher logisch und nachvollziehbar. Statt auf irgendwelchen Servern nach gespeicherten Nachrichten zu suchen, wird einfach mal alles an Datenverkehr aufgezeichnet, was man in die Finger bekommt und dabei sind Unterseekabel, die man unauffällig anzapfen kann natürlich die perfekte Quelle.

Natürlich (man denke sich hier einen gewissen sarkastischen Unterton) werden diese Datenberge nur ganz  gezielt und auch nur, wenn es wirklich notwendig ist durchforstet, um gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen. Manchmal könnte man glauben, dass der internationale Terrorismus eine Erfindung der Überwachungsfans sein könnte, um ihre Schnüffelei zu rechtfertigen. Dieser internationale Terrorismus ist ja auch perfekt für diesen Zwecke: Passiert wirklich was, dann ist es eine Rechtfertigung dafür, dass man noch mehr überwachen müsste – passiert nichts, dann ist das natürlich nur der umfassenden Überwachung zu verdanken, die man unbedingt ausbauen muss, damit auch in Zukunft nichts passiert. Perfekt, denn egal was passiert, nach dieser Logik muss die Überwachung in jedem Fall immer weiter ausgebaut werden.

Und das Argument scheint wirklich noch zu funktionieren, anders kann ich es mir nicht erklären, dass nicht längst Massendemonstrationen stattfinden. Man muss sich das mal vorstellen: Der britische Geheimdienst öffnet jeden Brief und speichert eine Kopie, öffnet jedes Paket, fotografiert und katalogisiert den Inhalt den Inhalt, schneidet jedes Telefonat mit – nur dass es eben um digitale Briefe, Pakete und Telefonate geht. Es wird alles aufgezeichnet dessen die Überwacher habhaft werden können. Jedes Byte, dass über die Unterseekabel läuft, jedes Byte an Backup-Daten von Unternehmen, die ihre Daten auf Servern in Übersee speichern, jede Mail an Freunde, Verwandte und Geschäftspartner, jedes Foto bei Facebook und in der Dropbox – einfach alles. Ein Teil der Daten mag verschlüsselt sein, aber wer Rechnerkapazitäten besitzt, mit denen sich solche Datenmengen speichern und durchsuchen lassen, der hat sicher noch ein paart CPUs übrig, um zumindest einige Verschlüsselungsalgorithmen zu knacken. Aber natürlich wird da nur in ganz engen Grenzen und ganz gezielt nach bestimmten Daten gesucht.

Und das sollen wir glauben? Wir sollen also glauben, dass hier ein riesiger Heuhaufen angesammelt wird, nur um die ein oder zwei Stecknadeln darin zu finden? Wir sollen glauben, dass niemand auf die Idee kam, diese Datenmengen auch mal nach anderen Dingen zu durchsuchen? Wie wahrscheinlich ist das? Da sitzen die auf einem Berg an Daten und nutzen ihn nicht? Das wäre ja an Dummheit – aus Sicht der Überwacher zumindest wäre es eine Dummheit – kaum noch zu überbieten.

Und immer noch gibt es Menschen, die sich hinstellen und sagen, es wäre alles nur halb so wild, schließlich hätte man ja niemand etwas zu befürchten, der nichts zu verbergen habe. Haben wir wirklich alle nichts mehr zu verbergen? Gar nichts? Kein Stück Privatsphäre mehr? Ist es uns inzwischen tatsächlich egal, dass angebliche Freunde uns ausspionieren und unsere Daten sammeln? Egal ob es Liebesbriefe oder Geschäftsgeheimnisse sind? Kann das wirklich noch jemandem egal sein? Und selbst wenn es nur um die paar Mails von Terroristen geht, dann kann es uns doch nicht egal sein, wenn wir alle unter Generalverdacht gestellt werden!

Man muss sich das auch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die gleichen Politiker, die gegen eine anonyme, aber eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz sind, weil man damit ja schließlich unsere Polizei unter Generalverdacht stellen würde, genau die gleichen Politiker stellen sich hin und fordern immer wieder eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung und verteidigen die komplette Internetüberwachung – Maßnahmen, die alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

Es bleibt ein wenig Hoffnung: Dieses Jahr soll es Ende September/Anfang Oktober in Berlin wieder eine „Freiheit statt Angst“-Demo geben und Ende September sind Bundestagswahlen. Das sind zwei Gelegenheiten deutlich zu zeigen, was man von dieser Totalüberwachung – egal ob vom eigenen oder von angeblich befreundeten Staaten – hält. Und wir sind uns doch einig, dass wir davon gar nichts halten! Es gibt ja noch Parteien, die sich deutlich gegen diesen Überwachungswahnsinn aussprechen (ein wenig ironisch mag es sein, dass da die „SED-Nachfolgepartei“ darunter ist). Das alles ist nicht „alternativlos“, ganz bestimmt nicht! Und das Internet ist auch kein „Neuland“, in dem demokratische Grundwerte nicht gelten würden! Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, das gilt aber insbesondere auch für unsere Freiheits- und Menschenrechte!

Update: Liebe Mitglieder der Partei Die Linke, ich möchte darauf hinweisen, dass ich „SED-Nachfolgepartei“ absichtlich in Anführungszeichen gesetzt habe, da ich diese Begrifflichkeit üblicherweise nicht verwende und sie für idiotisch halte. Ursprünglich dachte ich, dass alleine durch die Verwendung der Anführungszeichen deutlich wird, dass ich damit auf die Ironie hinweisen will, dass Parteien, die heute noch der Linken die Stasi und die SED vorwerfen gleichzeitig keine Probleme damit haben unsere komplette Überwachung zu verteidigen und gesetzlich Möglichkeiten eröffnen (wollen), bei denen frühere Stasi-Mitarbeiter wahrscheinlich ganz feucht im Schritt geworden wären. Kurz: Das war kein Angriff auf euch, sondern auf die anderen.

Disclosure: Das Artikelbild ist ein Kampagnenmotiv der Piratenpartei und ich bin Mitglied der Piratenpartei. Persönlich würde ich im September auch die Wahl der Piratenpartei empfehlen, aber egal wo ihr euer Kreuz macht: Geht im September wählen! Oder macht Briefwahl – aber nicht zu wählen wäre ein Fehler!