PRISM und die Überwachung in Deutschland

Die Überwachung des Internets wird uns sicher noch eine Weile beschäftigen, ob nun direkt bei den Betreibern von Internetdiensten oder bei Zugangsprovidern, durch die NSA oder andere Geheimdienste. Vieles, was bislang gerne als Paranoia und Verschwörungstheorie abgetan wurde muss man inzwischen als Realität sehen. Und es lohnt auch mal einen Blick auf die Überwachung in Deutschland zu legen, ein „Mini-PRISM“ gibt es auch hier.

Bereits im Mai 2012 berichtete Spiegel Online von einer Anfrage zweier Linken-Abgeordneten an die Bundesregierung zur Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Auch wenn die Bundesregierung viele Fragen nicht beantwortet hat – ihr wisst schon, Geheimdienste müsse Geheimnisse haben, sonst wären es ja keine Geheimdienste – so ist der Umfang dieser Überwachung nicht gerade klein.

Laut dieser Meldung würden Provider in Deutschland dem BND Schnittstellen bereit stellen, über die bis zu 20% des Internet-Verkehrs mitgelesen würde. Auf diesem Wege seien bereits 2010 gut 37 Millionen eMails beim BND gelandet und ausgewertet worden. Davon waren zwar rund 90% nur SPAM, die übrigen 3,7 Millionen Mails wurden im Zuge der „Auslandsaufklärung im Hinblick auf bestimmte außen- und sicherheitspolitisch relevante Gefahrenlagen“ hin analysiert. Informationen dazu, wie diese eMails ausgewählt werden, welcher eMail-Verkehr dabei als Kommunikation über die Landesgrenze hinaus gewertet wird und welcher als reine Inlands-Kommunikation gilt verrät die Bundesregierung so wenig, wie die Möglichkeiten zum Knacken von Verschlüsselungsverfahren. Es wird nur gesagt, dass die „eingesetzte Technik […] grundsätzlich hierzu in der Lage“ sei, „je nach Art und Qualität der Verschlüsselung“. So genau weiß also keiner, in welchem Umfang auch der BND Bundesbürger beschnüffelt.

Und auch ob und in welchem Umfang der BND auch Zugriff auf die PRISM-Daten der NSA hat und hatte ist natürlich geheim. Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts von PRISM gewusst haben und der BND schweigt sich erst einmal aus. Nachdem aber bekannt wurde, dass auch Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und in Belgien Zugriff auf PRISM-Daten hatten, ist es doch eher unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Deutschland hier aussen vor gewesen sein sollte. Heute tagt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zu diesem Thema, ob wir danach aber mehr erfahren darf man zumindest bezweifeln.

Interessant wäre mal für Deutschland eine Umfrage, was den Bundesbürgern wichtiger ist: Terrorbekämpfung oder Privatsphäre. Gefühlt dürfte das Ergebnis wahrscheinlich ähnlich ausfallen wie in den USA, zumindest wenn man davon ausgeht, wie viele Menschen in Deutschland schließlich „nichts zu verbergen“ haben wollen.