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Regierungsanfragen: Auch Verizon wird ein wenig transparenter

von Carsten Dobschat am 20. Dezember 2013
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  • @dobschat

Auch Verizon möchte in Zukunft regelmäßig Zahlen über Regierungsanfragen veröffentlichen. Wie auch schon von Google, Apple, Facebook und anderen, soll es auch vom US-Mobilfunkanbieter zwei mal jährlich Transparenz-Reports geben, beginnend ab Anfang 2014.

Natürlich wird auch der Transparenz-Report von Verizon nicht wirklich transparent. Grund sind US-Gesetze, die es Unternehmen verbieten über bestimmte Anfragen von Regierungsstellen überhaupt zu sprechen, nicht einmal die genaue Anzahl solcher Anfragen dürfen veröffentlicht werden. Kaum geht es um die „nationale Sicherheit“, schon gilt ein Maulkorb.

Zwar befindet sich Verizon nach eigenen Angaben bereits im Dialog mit den entsprechenden Regierungsstellen, aber es ist doch eher fraglich, dass das Unternehmen hier mehr Erfolg haben wird als andere vorher. Sehr viel Hoffnung scheint man sich bei Verizon da auch nicht zu machen, während man mit der Regierung noch über den Umfang der zu veröffentlichenden Daten zu den „National Security Letters“ verhandelt, wird eine Veröffentlichung von Informationen zu anderen Anfragen die nationale Sicherheit betreffend schon mal ausgeschlossen.

Damit bleibt von der Transparenz leider nicht sehr viel übrig, wenn eine unbekannte Menge an Anfragen gar nicht gezählt oder in 1.000-Blöcken zusammengefasst veröffentlicht werden. Es ist eben ein Unterschied, ob es 0, 2, 12 oder 999 Anfragen gab – in allen diesen Fällen dürfen die Unternehmen aber nur mitteilen, dass es zwischen 0 und 1.000 Anfragen gab. So etwas verdient den Namen „Transparenz“ einfach nicht.

Verizon appelliert auch an die Regierungen weltweit:

“Verizon calls on governments around the world to provide more information on the types and amounts of data they collect and the legal processes that apply when they do so.”

Vielleicht sollte sich Verizon – und am besten noch viele andere Unternehmen – dem Aufruf von Apple, AOL, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo anschließen: Reform Government Surveillance.

 

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