Sagt Snowden in der Schweiz aus?

Nicht nur in Deutschland möchten Parlamentarier gerne mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden sprechen, auch in der Schweiz besteht Gesprächsbedarf. Auch eine neue „Snowden-Kommission“ und die Bundesanwaltschaft der Schweiz haben Interesse an einer Befragung. Auch hier stellt Snowden durch seine Anwälte, die bereits für eine Befragung durch deutsche Parlamentarier gestellten Bedingungen: Treffen im Land der Parlamentarier und garantierter Schutz vor einer Auslieferung an die USA.

Die NZZ hat berichtet, dass der Anwalt Marcel Bosonnet, der zum internationalen Team der Anwälte von Edward Snowden gehört, eine solche Befragung derzeit vorbereitet. Das bedeutet natürlich bis jetzt noch gar nichts, entsprechende Gespräche laufen nicht nur in Deutschland und der Schweiz, Anwälte überall auf der Welt versuchen für Edward Snowden ein Land zu finden, in dem er sicher vor der Verfolgung durch die US-Behörden unterkommen kann. Sein Asyl in Russland ist schließlich nur ein temporäres, welches nicht automatisch und beliebig verlängert wird. Und so richtig gut passt dieser Aufenthaltsort auch nicht zu jemanden, der angibt für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Es bleibt aber die Frage, ob die Eidgenossen mutiger sein werden, als andere Regierungen. Zwar legt die Schweiz sehr viel Wert auf ihre Neutralität, aber das hindert die US-Regierung sicherlich nicht zu der einen oder anderen Drohung für den Fall, dass die Aussicht für Edward Snowden bestehen sollte, den Rest seines Lebens auf einer gemütlichen Alm in den Schweizer Alpen verbringen zu können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Regierung in der Schweiz ähnlich wie unsere Bundesregierung ein größeres Interesse an den Beziehungen zu den USA als an einer Befragung von Snowden und die möglichst umfassende Aufklärung der NSA-Aktivitäten hat.

Zu wünschen wäre es nicht nur Sownden selbst, dass seine Suche nach einem sicheren Land, das ihn aufnimmt endlich Erfolg haben wird. Auch für die Aufklärung der NSA-Aktivitäten weltweit wäre es von unschätzbarem Wert, wenn Edward Snowden endlich die Möglichkeit hätte vollständig auszusagen und offen zu legen, was er weiß. In Russland ist das nicht möglich, so lange sein Asyl dort an die Bedingung geknüpft ist, den USA “keinen weiteren Schaden zuzufügen“. Eine Bedingung, die sehr weit ausgelegt werden kann und sicherlich eine Aussage und die Offenlegung weiterer Information gegenüber Parlamentariern anderer Länder einschließt.