Die Störerhaftung ist der Grund dafür, dass es in Deutschland längst nicht so viele frei nutzbare WLAN-Hotspots gibt, wie in anderen Ländern. Denn wer sein WLAN mit anderen teilt ist erstmal für die Aktivitäten dieser anderen verantwortlich, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das Providerprivileg gilt hier nicht. Das will die Bundesregierung ändern, aber nicht für jeden.

Einfach so den eigenen Internetzugang per WLAN mit der Öffentlichkeit teilen ist nicht drin, denn man ist in diesem Fall eben kein Provider und kann sich nicht auf das Providerprivileg berufen „was meine Nutzer machen geht mich nichts an“. Sollte einer der Nutzer Urheberrechtsverletzungen über meinen geteilten Internetzugang begehen, dann wäre ich dafür verantwortlich, es sei denn, es würde sich bei diesem Nutzer um ein volljähriges Mitglied meiner Familie handeln. Daher war die Ankündigung das Thema in Angriff nehmen zu wollen ja durchaus ein Grund zur Freude. Leider geht die Bundesregierung aber – mal wieder – nur den halben Weg.

Statt klarer Regeln für alle, soll es nur eine Ausnahme von der Störerhaftung für Cafés und Hotels geben. Wer also privat ein bisschen Bandbreite mit anderen teilen will, muss weiterhin mit dem Risiko leben, im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch einen Mitnutzer abgemahnt zu werden. Aber immerhin wird man vielleicht in Zukunft als WLAN-Nutzer bei Starbucks nicht mehr über Großbritannien ins Netz geschickt. Man muss es ja immer positiv sehen.

Die Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert diese Pläne natürlich und verweist auf einen eigenen Vorschlag für ein Gesetz, bei dem eben auch private „Mini-Provider“ von der Haftungsbefreiung profitieren würden. Leider wird die Bundesregierung sich wohl kaum auf diesen Vorschlag einlassen wollen. Auch wären überall aus dem Boden schießende freie Hotspots nicht so schön für das Hotspot-Geschäftsmodell der großen Provider, die selbst gerne WLAN anbieten wollen – aber natürlich nicht kostenlos.

Von großflächig (von flächendeckend will ich gar nicht träumen) verfügbarem, kostenlosem WLAN sind wir also auch nach der geplanten Änderung noch ein ganzes Stück weit entfernt. Oder wir stellen alle einfach zwei Stühle und einen Tisch vor das Haus und betreiben zukünftig „Mini-Cafés“ ;)

Beitragsfoto: woodleywonderworks (CC-Lizenz)