Ungarn kippt die Internet-Steuer – vorerst

In Ungarn hat sich die Regierung tatsächlich von der geplanten Internet-Steuer abbringen lassen. Zahlreiche wütende Proteste auf den Straßen bewirkten diesen Gesinnungswandel, wobei zu Befürchten steht, dass die Regierungs-Partei Fidesz es bei nächster Gelegenheit mit einem neuen Entwurf probieren wird.

In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist

Diesen für einen ranghohen Politiker bemerkenswerten Satz verdanken wir keinem geringerem als dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wir hatten ja darüber berichtet, dass die ungarische Regierung eine Internet-Steuer erwägt, die zwar von den Carriers getragen werden müsste, bei der sich das ungarische Volk aber ziemlich sicher war, dass die Beträge umgehend auf die Nutzer umgelegt würden.

Das trieb viele Tausend Menschen mehrfach auf die Straßen in verschiedenen ungarischen Städten und die Wucht dieses Protests, bei denen die leuchtenden Displays der Smartphones zum Symbol wurden, hatte man bei Fidesz so ganz augenscheinlich nicht erwartet. Die Situation in Ungarn ist eine ziemlich spezielle, weil es eben nicht nur darum ging, dem Volk mehr Geld abzuknöpfen (von knapp 50 Cent pro Gigabyte Traffic war im ersten Entwurf die Rede). Vielmehr befürchten die Ungarn, dass diese zusätzlichen Beiträge dazu führen, das man sich noch schwer objektiv informieren kann und den Regierungsgegnern noch ein zusätzlicher Brocken in den Weg geräumt wird.

Orban gibt vorerst klein bei, kündigt aber an, dass man es im neuen Jahr mit einem anderen Entwurf noch einmal probieren wird. Wie stark er inhaltlich verändert sein wird, darüber kann man aktuell natürlich nur spekulieren, aber ich gehe mal stark davon aus, dass die Regierung die Idee anders kommunizieren wird und stärker versuchen wird, das eigene Volk mitzunehmen.

Damit ist jetzt in Ungarn natürlich nicht schlagartig alles gut und die rechts-konservative Fidesz nicht wirklich schlag angeschlagen, aber es ist zumindest ein Schuss vor den Bug und ein deutliches Zeichen, dass sich das Volk nicht alles bieten lässt.