Der Alptraum von Datenschützern wurde jetzt von Vodafone offiziell bestätigt: In einigen Ländern gibt es direkte Zugänge zu den Netzen der Telekommunikationsunternehmen, über die staatliche Stellen heimlich und unbemerkt von den Carriern die Kundenkommunikation belauschen können. Ob es wirklich beruhigend ist, dass Vodafone versichert, dass die Netze des Unternehmens so aufgebaut sind, dass nur die Kommunikation im jeweiligen Land dadurch erfasst werden kann?
Natürlich verrät Vodafone nicht, in welchen Ländern solche Direktverbindungen bestehen, da die Veröffentlichung dieser Information im jeweiligen Land selbstverständlich illegal wäre, aber vielleicht rückt Vodafone so nach und nach indirekt damit heraus. Denn auf Anfrage von heise online teilte ein Unternehmenssprecher mit, dass Deutschland nicht zu diesen Ländern gehöre. Es käme also auf einen Versuch an, die Antworten auf diese Nachfragen zu sammeln, die es sicherlich in allen 29 Ländern gibt, in denen Vodafone aktiv ist. Die Länder, in denen es keine Antwort gibt, wären damit zumindest verdächtig.
Natürlich kommt Vodafone nicht aus heiterem Himmel mit dieser Nachricht um die Ecke. Anlass ist der Transparenzbericht, in dem Vodafone auflistet, wie viele Anordnungen es in den einzelnen Ländern gab nach Kommunikationsdaten und Abhörmaßnahmen. Dabei gilt aber für viele Länder immer noch, dass es verboten ist, selbst solche Zusammenfassungen der reinen Anzahl an Anfragen und Maßnahmen zu veröffentlichen oder sie aufzuschlüsseln, wie in Albanien, Ägypten, Ungarn, Indien, Malta, Katar, Rumänien, Südafrika und in der Türkei. In Irland wurde eine Anfrage zur Veröffentlichung aufgeschlüsselter Zahlen abgelehnt. Und selbst in Deutschland und Australien darf zu bestimmten Anfragen – wohl von den Inlandsgeheimdiensten – nichts veröffentlicht werden.
Daher sind selbst die veröffentlichten Zahlen nicht direkt vergleichbar, dazu kommt noch, dass die Art der Anfragen und wie sie zu den Carriern kommen in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. In manchen Ländern gehören zu einer Anordnung einer entsprechenden Maßnahme mehrere Kunden oder sie richten sich an verschiedene Carrier gleichzeitig. Interessant ist trotz allem, dass die Gesamtzahl der Anfragen von 2 (Belgien) bis zu 605.601 (Italien) reicht.
Bleibt aber das Problem der direkten Abhörverbindungen in einigen Ländern für „bestimmte Behörden“. Sind solche Anlagen vorhanden, fehlt praktisch jede Kontrolle darüber, wie oft und in welchen Fällen abgehört wird. Auch eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme wird dadurch massiv erschwert oder ganz unmöglich gemacht. Inwiefern so etwas mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein soll ist fraglich. Wobei natürlich die Möglichkeit besteht, dass es diese Anlagen sowieso nur in Staaten gibt, bei denen man grundsätzlich an der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze zweifeln muss.
Das Internet wird abgehört, in vielen Staaten werden die Telefone – praktisch unkontrolliert – abgehört. Was sollen wir machen? Auf Briefpost ausweichen? Ist vielleicht eine Option, so lange nicht einer der beiden Kommunikationspartner in Thüringen wohnt…
